Für ganz viel Unmut unter Spielern und Anbietern sorgt der neue Glücksspielvertrag. Bis auf Schleswig-Holstein haben alle Bundesländer zugestimmt und unterzeichnet – keine frohe Kunde.
Paul Gauselmann, der Chef des Merkur-Spielautomaten-Imperiums, will diesen Vertrag jedoch kippen. In einem Interview mit der Wirtschaftswoche sagte er, dass das Unternehmen bereits die besten Anwälte Deutschlands gegen die Sache angesetzt hätte und der Glücksspielvertrag bis 2014 abgeschafft würde.
Gleichzeitig wird in Schleswig-Holstein mit allen Mitteln versucht das Glücksspielgesetz zu kippen, welches theoretisch eine Lizensierung von Online-Gambling ermöglichen würde – bisher gab es jedoch nur Lizenzen für Sportanbieter. Ein Gesetzesentwurf wurde bereits gestellt und soll am 31. Oktober in einer Anhörung im Landtag besprochen werden.
Größter Knackpunkt: der aktuelle Glücksspielvertrag aller Bundesländer wurde bereits von der EU-Kommission als europarechtswidrig eingestuft. Dabei wird argumentiert, dass die Verhältnismäßigkeit zwischen Totalverbot und Bekämpfung von Spielsucht nicht passen würde.
Man könnte es bereits als juristische Schlammschlacht getiteln – eins ist klar: bis eine feste und geltende Regelung gefunden wird, wird noch einige Zeit vergehen.
Der Versuch der neuen rot-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein, das dortige Glücksspielgesetz wieder zu kippen, kann nicht aus Klugheit, sondern allenfalls aus Gründen der Parteiräson herbeigeführt werden. Millionen € Parteispenden der Bevorteilten tun ihr Übriges.
Immerhin hat der notifizierte Vertrag der Nörds bereits (bis auf Randnotizen) den Segen aus Brüssel erhalten. Der Entwurf der 15 anderen Bundesländer ist dagegen jetzt schon zum Scheitern verurteilt und wird in Kürze aus Brüssel demontiert bzw. mit Strafzahlungen bedroht (http://zocker.com berichtet ausführlich). Hier wird auf Zeit gespielt, um Pfründe zu sichern. Rechtlich und realistisch gesehen hat nur das Modell aus Schleswig-Holstein eine Perspektive, zumal doch sowieso Millionen Zocker schon online spielen.
Besonders kurios in diesem Zusammenhang ist der Umstand, dass ausgerechnet die Regelung betr. Spielautomaten – die nachweislich für rund 80% der krankhaften Spielsüchtigen verantwortlich sind – am Glücksspielvertrag (Ländersache) vorbei im Rahmen einer neuen Spielverordnung (Bundesgesetz) weiter aufgebohrt wird. Kürzere Spielabläufe und bspw. noch mehr Automaten pro Gaststätte werden dazu führen, dass die Spielsucht weiter steigt, die Hartz4 Knete in die Bundeskasse zurückwandert und auch Jugendliche unkontrolliert an die Slots herangeführt werden. Ein Schelm, der sowas politische Abzockerei nennt!
Es ist eine Frechheit (Und da spreche ich wohl für jede Person,die in Casinos verbringen) von Herrn Gauselmann überhaupt zu versuchen Gesetze Deutschlands vor der Entstehung zu kippen.
Da sieht man doch wiedermal, dass die Angst vorhanden ist immer mehr Kunden loszuwerden.
Mit Gesetzestexte, die Automatenaufsteller und Casinos allgemein einschränken, die Sucht zu bekämpfen sollte eher Positiv in Betracht gezogen werden.
Umso mehr vom Gesetzgeber verlangt wird, umso Schärfer ein Gesetz, umso Besser für diejenigen die aus der Sucht nicht heraus kommen.
Es hat nichts mehr mit dem Grundgesetz etc zu tun, wie man in anderen Artikeln diverser Seiten zu lesen bekommt. Würden wir nämlich nach dem Grundgesetz gehn, gehört Gauselmann zu den Unternehmen, die gegen das Grundgesetz verstößt.
“Die Menschenwürde ist Unantastbar” Artikel 1 des GG!
Leider ist es nunmal so,dass durch die Spielsucht genau gegen diesen Artikel gearbeitet wird und eine Kettenreaktion entsteht, die einfach nur Unglaublich erscheint.
Gast 1 bespielt ein Automat, verliert ca 250,- Euro
Gast 2 kommt, geht an den selben Automaten und freut sich über 180,-Euro gewinn
Gast 1 bekommt dies mit, streit entsteht zwischen Gast 1 und Gast 2
Casinomitarbeiterin wird daraufhin aufmerksam und versucht zu schlichten.
FEHLER…Casinomitarbeiterin wird als Schlampe bezeichnet und wird ins Gesicht bespuckt.
Polizei kommt hinzu…ANZEIGE wegen Beleidigung, Körperverletzung an Gast 2 sowie Schadenersatzanforderungen, da Automat demoliert wurde.
Die Sucht ist nunmal ein Faktor, welches Bekämpft werden MUSS.
Alkoholiker bekommen Hilfe genauso wie Raucher.
Kein Verkauf an Jugendlichen und Härtere Gesetzestexte.
Warum also nicht auch Gauselmann und Co enger anschnallen?
Gauselmann und Co verdienen GENUG an die kleinen Leute,also sollten diese “Möchtegernunternehmer” die Bundesrepublik ihre Arbeit machen lassen,ohne das diese Automatenhersteller ihren Senf dazu geben.
Ein Schärferes Gesetz bedeutet Gleichzeitig mehr in der Tasche zu haben seitens der Gäste.
Dürfte ich ein Gesetz entscheiden und “Anlegen”, würde das Gesetz so aussehen, das Jeder je nach verdienst nur 10% seines Lohnes im Monat verzocken dürfte.
Wieviele Familien etc sind daran Kaputt gegangen? Wieviele haben dadurch ihre Arbeit verloren?
Man sollte nicht an die Unternehmer denken,sondern an UNS “kleinen” Menschen.
In diesem Sinne,adios!