Neuer Glücksspielstaatsvertrag sieht Netzsperren vor

In der vergangenen Woche hatten die Regierungschefs der deutschen Bundesländer auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz dem neuen vorliegenden Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrages grundsätzlich zugestimmt. Der alte Vertrag läuft Ende des Jahres aus und musste laut einer EU-Entscheidung überarbeitet werden. Der neue Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages sieht vor, dass im Sportwettenbereich sieben bundesweite Konzessionen für erst mal fünf Jahre vergeben werden. Die Konzessionsabgabe soll 16,66 Prozent des Spieleinsatzes betragen. Besitzer der Lizenz sollen dann Trikot- und Bandenwerbung machen dürfen, Werbung für Sportwetten im Fernsehen im Umfeld von Sportsendungen wird aber nicht erlaubt. Die Sportwetten-Anbieter begrüßten zwar ausnahmslos den Schritt Richtung Liberalisierung, kritisierten aber vor allem die viel zu große Konzessions-Abgabe. Unter diesen Umständen führe der Entwurf zu keiner Öffnung oder Liberalisierung des Marktes, da sich kein Anbieter eine Lizenz unter diesen Auflagen leisten könne.

Nicht lizenzierte Anbieter sollen ausgesperrt werden

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) haben nun den Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages veröffentlicht. In dem Entwurf geht es auch darum, wie man nicht lizenzierte Unternehmen und illegale Anbieter vom Markt aussperren kann. Als Möglichkeit werden in dem Vertrag Sperrsysteme angedacht, die einen Zugriff auf bestimmte Webseiten von Deutschland aus nicht mehr erlauben.

Benjamin Stöcker, Mitglied im AK Zensur: “Wir erleben hier einen weiteren Versuch, eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen. Diesmal kommt er unter dem Deckmäntelchen der Prävention von Glücksspielsucht, wahrscheinlicher ist jedoch die Furcht vor Steuereinnahmeverlusten durch ausländische Glücksspielseiten. Damit wird dem freien Zugang zu Informationen im Netz der Kampf angesagt. Dabei dachten wir, die Politik hätte aus den Debakeln beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag und dem Zugangserschwerungsgesetz gelernt.” Der AK Zensur befürchtet, dass dazu Techniken, wie sie sonst nur in China und anderen totalitären Regimes verwendet werden, zum Einsatz kommen.

Hoffnung: Schleswig-Holsteins Sonderweg

Welcher Anbieter würde eine Lizenz erwerben, bei der er 16,66 Prozent Konzessionsabgabe zahlen muss? Wohl keiner. Besteht die neue deutsche Glücksspiel-Regelung auch vor dem Europäischen Gerichtshof? Wohl kaum. Das einzige Bundesland, das einen eigenen Weg gehen möchte, ist das von einer CDU/FDP-Koalition geführte Land Schleswig-Holstein. Hier findet morgen eine Pressekonferenz statt, bei der maßgebliche Marktteilnehmer gesammelt auf die Frage welche Handlungsoptionen sich für Glücksspielunternehmen aus der aktuellen politischen Situation rund um den Glücksspielstaatsvertrag ergeben, Rede und Antwort stehen.

Die Unternehmen und Verbände aus den Bereichen Sportwetten, Pferdewetten, Online-Casino und Lotterievermittlung halten den Entwurf der schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen für den richtigen Ansatz, den deutschen Glücksspielmarkt europarechtskonform und zukunftssicher zu regeln. An der Pressekonferenz nehmen unter anderem teil: Jörg Wacker (bwin.party), Dr. Peter Reinhardt (betfair), Stefan Meurer (Tipico), Sven Stiel (PokerStars), Norman Albers (Deutscher Buchmacherverband), Mathias Dahms (JAXX) und André Jütting (Deutscher Lottoverband).